Es war ein zwiespältiges Bild der Situation des Saarlandes, das Volker Giersch im Rahmen einer Mitgliederveranstaltung der Wirtschaftsjunioren Saarland (WJS) am 22. Februar 2010 in der IHK zeichnete. So hätte die saarländische Wirtschaft durchaus gute Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen: Der starke Industrieanteil und die hohe Exportquote des Landes habe zwar zu einem vergleichsweise starken Einbruch in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geführt – gerade diese Faktoren seien es aber auch, die zuvor den jahrelangen Aufholprozess der Saarwirtschaft ermöglicht hätten und jetzt die Basis für eine besonders schnelle Erholung bildeten. So positiv jedoch Gierschs Strukturanalyse der Saarwirtschaft ausfiel, so ernüchternd seine Einschätzung der Landesfinanzen. Hier seien die Schuldenlasten der Vergangenheit so erdrückend, dass nur beherzte Reformaßnahmen verhindern könnten, dass das Land schon bald jeglichen politischen Gestaltungsspielraum verliert.

Schonungslose Analyse – Beherzte Sparmaßnahmen

Giersch mahnte eine schonungslose Analyse und verbindliche Sparmaßnahmen an – das Saarland, das auf die Solidarhilfe der anderen Bundesländer dringend angewiesen sei, könne keinesfalls hinter den Sparbemühungen anderer Länder zurückbleiben. Sein Vorschlag für eine politische Agenda beinhaltet eine Überprüfung und Anpassung der Sozialstandards an andere Bundesländer, eine klare Prioritätenliste für Zukunftsinvestitionen, langfristige Konzepte für Kultur, Hochschulen und Forschung, den Abbau von Überkapazitäten auf kommunaler Ebene und einen deutlichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Dabei sei der Spielraum für einen Stellenabbau nicht zuletzt aufgrund der schrumpfenden Bevölkerungszahl durchaus gegeben – und ein solcher Abbau sei auch dringend erforderlich: damit ausreichend Mittel für Investitionen, Bildung und Wirtschaftsförderung verfügbar bleiben und die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland nicht massiv gefährdet wird.

Kontakt: Mathias Hafner, Telefon 0681/9520-300, mathias.hafner@saarland.ihk.de